Allgemeine Geschäftsbedingungen
der suite21
Oberer Sterzfluß 68, 69469 Weinheim
§ 1 Geschäftsgegenstand
suite21 bietet seinem Kunden Bildmaterial (ein oder mehrere Bilder) lizenzfrei oder exklusiv zur Nutzung an. Alle Angebote, Lieferungen, elektronische Übermittlungen und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgen auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen suite21und dem Kunden getroffen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von suite21 ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführung von Leistungen durch suite21 bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden.
§ 2 Urheberrechte
Das Bildmaterial von suite21 sowie alle Abbildungen dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung von Bildmaterial erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von suite21, sofern suite21 einer Genehmigung nicht ausdrücklich vorab schriftlich oder per E-Mail zustimmt.
§ 3 Lizenzfreies Bildmaterial
Lizenzfrei bedeutet, dass der Kunde das Nutzungsrecht an dem Bildmaterial nicht exklusiv erwirbt. suite21 ist berechtigt, das Bildmaterial auch anderen Kunden anzubieten und diesen entsprechende, nicht-exklusive Nutzungsrechte an dem Bildmaterial einzuräumen.
Das Bildmaterial verbleibt stets im Eigentum von suite21. suite21 gewährt ausschließlich die Nutzung im Sinne des Urheberrechts.
Der Kunde ist berechtigt, lizenzfreies Bildmaterial, an dem er die Nutzung erworben hat, mehrfach und für mehrere Projekte (online und offline) zeitlich unbegrenzt und ohne zusätzliche Kosten zu verwenden. Die Inanspruchnahme der Nutzungsrechte beginnt mit dem Herunterladen von Bildern von suite21 oder dem Erhalt einer bei suite21 erworbenen CD. Der Kunde erwirbt das Recht, lizenziertes Bildmaterial zu privaten oder Geschäftszwecken einzusetzen. Das von suite21 gewährte Nutzungsrecht ist jedoch persönlich und nicht übertragbar. Die Weiterverteilung, ein Weiterverkauf oder Unterlizenzsierung des Bildmaterials als solches ist von dem Umfang des Nutzungsrechts nicht umfasst und untersagt.
§ 4 Exklusives Nutzungsrecht
Exklusiv bedeutet, dass der Kunde für einen Zeitraum von drei Jahren das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Bildmaterial erwirbt. Das Bild wird für diesen Zeitraum aus der Datenbank entnommen. suite21 kann daher für diesen Zeitraum die Nutzungsrechte an dem Bildmaterial an keinen Dritten übertragen. Nach Ablauf von 3 Jahren muss der Kunde das Nutzungsrecht an dem Bildmaterial neu erwerben, sofern er dieses weiter in Anspruch nehmen will. Der Kunde ist berechtigt, lizenzfreies Bildmaterial, an dem er die Nutzung erworben hat, für die vereinbarte Dauer mehrfach und für mehrere Projekte (online und offline) ohne zusätzliche Kosten zu verwenden.
Die Inanspruchnahme der Nutzungsrechte beginnt mit dem Herunterladen von Bildern von suite21 oder dem Erhalt einer bei suite21 erworbenen CD. Der Kunde erwirbt das Recht, lizenziertes Bildmaterial zu privaten oder Geschäftszwecken einzusetzen. Das von suite21 gewährte Nutzungsrecht ist jedoch persönlich und nicht übertragbar. Die Weiterverteilung, ein Weiterverkauf oder Unterlizenzierung des Bildmaterials als solches ist von dem Umfang des Nutzungsrechts nicht umfasst und untersagt. Bildmaterial, an dem der Kunde ein exklusives Nutzungsrecht erworben hat, ist unverzüglich nach Beendigung der vereinbarten Nutzungsdauer zurückzugeben, unabhängig davon, ob der Kunde von dem Nutzungsrecht tatsächlich Gebrauch gemacht hat oder nicht. Abweichende Regelungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§ 5 Lizenznehmer
Die Lizenzierung erfolgt jeweils personenbezogen. Lizenznehmer ist immer die registrierte Person, die die Nutzungsrechte an Motiven erwirbt. Erfolgt die Registrierung durch den Kunden im Auftrag, so ist der rechtlich verantwortliche Auftraggeber zu registrieren. Ein jeweiliger gesetzlicher Vertreter ist kenntlich zu machen.
§ 6 Vertragsschluss
Das Einlegen des Bildmotivs in den Warenkorb stellt ein Angebot an suite 21 zum Abschluss eines Vertrages dar. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist grundsätzlich die Bestätigung und Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von suite21. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn suite21 das bestellte Bildmotiv an den Kunden versendet (E-Mail mit Link eines Download-files oder auf Wunsch des Kunden als CD-ROM). Als Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt das Datum des Versandes durch suite21.
§ 7 Vergütung
Die auf der Webseite von suite21, in E-Mails, Prospekten, Preislisten, Informationsschreiben und sonstigen Druckschriften sowie mündlich oder fernmündlich genannten Preise sind freibleibend und unverbindlich. Der Preis von lizenzfreiem und exklusivem Bildmaterial ist unabhängig vom jeweiligen Verwendungszweck und als Einmalvergütung (Festpreis) durch den Kunden zu entrichten.
Für die Übersendung von Bildmaterial können Bearbeitungskosten und Versand- bzw. Übermittlungskosten berechnet werden, deren Höhe sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergibt und die in der Rechnung jeweils ausgewiesen werden. Mit der Bezahlung von Bearbeitungs-, Versand- oder bzw. Übermittlungskosten erwirbt der Kunde keinerlei Nutzungs- oder Eigentumsrechte.
Der Kunde kann per Vorkasse (Lastschriftverfahren) oder Kreditkarte bezahlen.
Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsübersendung zur Zahlung fällig. suite21 ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. suite21 behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.
Sämtliche Kosten und Entgelte verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 8 Missbrauch
Der Kunde ist verpflichtet, suite21 von jeglichen Forderungen, Haftungsansprüchen, Schäden, Kosten und Ausgaben, die aus der Nichteinhaltung der Nutzungsbestimmungen dieses Vertrages, der sonstigen Nutzung oder Veränderung von Bildermaterial oder im Zusammenhang der Nutzung des im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Bildmaterials in Verbindung mit anderem Bildmaterial sowie jeglicher Art von Haftungsansprüchen Dritter, die in Verbindung mit der Nutzung des Bildmaterials entstehen, freizustellen.
Der Kunde verpflichtet sich, das Bildmaterial weder pornografisch, obszön, verleumderisch oder zu sonstigen rechtswidrigen oder ungesetzlichen Zwecken einzusetzen. Bei Verstößen hiergegen gilt Satz 1 entsprechend.
§ 9 Mängelhaftung
suite21 gewährleistet die störungsfreie technische Funktionalität des Bildmaterials, übernimmt jedoch keinerlei Haftung hinsichtlich der inhaltlichen Eignung des Bildmaterials für bestimmte Verwendungen und ggf. von dem Kunden verfolgte wirtschaftliche Zwecke oder die technische Kompatibilität des Bildmaterials. Die Mängelhaftung endet mit dem Zeitpunkt der Bearbeitung oder jedweden sonstigen Veränderung durch den Kunden, spätestens jedoch eine Woche ab Lieferung. Mängelansprüche sind innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Bildmaterials schriftlich mitzuteilen. Bei berechtigten Mängelansprüchen hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei unterlassener sofortiger Mängelanzeige ist eine Haftung von suite21 für evtl. bereits entstandene und bzw. noch entstehende Mängelansprüche ausgeschlossen.
§ 10 Sonstige Haftung
Die Haftung für Leistungsstörungen ist unter dem Abschnitt „Mängelhaftung“ abschließend geregelt. Im Übrigen haftet suite21 für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von suite21, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet suite21 darüber hinaus auch, soweit suite21 einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall ist der Ersatz des Schadens der Höhe nach begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung aller bekannten oder schuldhaft unbekannten Umständen voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gerät suite21 in Verzug, ist der Ersatz des Verzögerungsschadens bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung auf höchstens 5 (fünf) Prozent der Vergütung für die in Verzug befindliche Leistung begrenzt.
Von vorstehenden Beschränkungen unberührt bleibt die Haftung von suite21nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von suite21 beruhen, sowie die Haftung aus der besonders zu vereinbarenden Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
Der Kunde wird durch geeignete Vorsorgemaßnahmen (z.B. Durchführung regelmäßiger Datensicherung) dem Eintritt und den Auswirkungen solcher Schäden entgegenwirken, die bei dem Betrieb von Datenverarbeitungsgeräten einschließlich eines fehlerhaften Betriebes oder Geräteausfalls auftreten können (Schadenminderungspflicht). Die Haftung von suite21 für Schäden und Nachteile, die durch derartige Vorsorgemaßnahmen abwendbar sind, ist ausgeschlossen.
Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben, Herstellerprospekten und sonstigen Druckschriften gemachten Angaben.
Der Kunde kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel gemäß dem Abschnitt „Mängelhaftung“ dieses Vertrages besteht, nur zurücktreten, wenn suite21 diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. Hat der Kunde suite21 eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt und verstreicht diese ergebnislos, hat der Kunde innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten oder weiterhin Erfüllung verlangen will.
§ 11 Höhere Gewalt
Krieg, unvermeidliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand einschließlich solcher, die die Durchführung des betroffenen Geschäftes auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei Lieferanten von suite21, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung. Solche Ereignisse berechtigen suite21, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde ein Recht auf Schadensersatz hat.
§ 12 Allgemeine Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des auftragsbezogenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.
Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung von suite21. Eine ohne diese Zustimmung vorgenommene Abtretung oder Übertragung ist unwirksam.
Das Recht des Kunden zur Aufrechnung aus demselben Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit suite21 beruht, nicht geltend machen.
Soweit sich Kunde und suite21 per E-Mail verständigen, muss die e-mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine e-mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis für die gewöhnliche Vertragsabwicklung nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist. Die Vereinbarung eines exklusiven Nutzungsrechts an Bildmaterial Kündigungserklärungen sowie Mängelanzeigen bedürfen grundsätzlich der Schriftform
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, 69469 Weinheim in der Bundesrepublik Deutschland oder nach Wahl von suite21 der allgemeine Gerichtsstand des Kunden. Für die Vereinbarung gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Weinheim, den 01. Januar 2006
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